Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Kernaufgabe von 4EIGN Talents ist die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte und deren Beschäftigung in Deutschland. Fachkräfte mit Berufsabschlüssen werden dabei unterstützt, eine legale Beschäftigung mit besten Konditionen in Deutschland zu finden. Gleichzeitig wird Unternehmen dabei geholfen, ihre freien Stellen mit kompetentem Personal zu besetzen. Die Dienstleistungen der 4EIGN Talents GmbH umfassen daher neben Angeboten in der Rekrutierung neuer Mitarbeiter auch Lösungen zur Optimierung interner, personalbezogener Prozesse. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir ausschließlich auf der Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) tätig werden. Bitte lesen Sie sich die AGB sorgfältig durch.

 

§ 1 Geltung der AGB, Vertragsschluss

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der 4EIGN Talents GmbH, Am Pappelgraben 15, 49080 Osnabrück (nachfolgend auch „wir“ oder “4EIGN”) und dem Auftraggeber (nachfolgend auch “Arbeitgeber” oder “Unternehmen”) abgeschlossenen Vereinbarungen über die Bereitstellungen von Kandidatenprofilen und die Personalvermittlung sowie damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten von 4EIGN. Auftraggeber im Sinne dieser AGB kann auch eine Organisation sein, die nicht als “Unternehmen” anzusehen ist (bspw. Verbände, Vereine, Stiftungen, NGOs, öffentlich-rechtliche Körperschaften etc.).

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version der AGB.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Auftraggebers unter Hinweis der vorrangigen Geltung eigener AGB erfolgt, oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(4) Die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis der Parteien erfolgt durch Hinweis auf ihre Geltung vor Vertragsschluss durch 4EIGN in Textform. Mündlich erteilte Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie durch uns in Textform bestätigt werden und der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt in Textform widerspricht.

 

§ 2 Leistungen von 4EIGN

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass 4EIGN nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht von 4EIGN auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.

 

(2) Stellenangebote, Nutzungsrechte

i. 4EIGN unterstützt Auftraggeber beim Formulieren der Stellenangebote und seines Unternehmensprofils. Der Auftraggeber ist vollumfänglich für die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben, insbesondere auch des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), verantwortlich. Dies gilt auch für jegliche Interaktion mit Kandidaten oder Mitarbeitern von 4EIGN. Der Auftraggeber stellt 4EIGN in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Gleichzeitig erklärt der Auftraggeber, dass 4EIGN an den so erstellten Texten und Inhalten alle erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, einschließlich des Bearbeitungsrechtes zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, erhält und dass er selbst über die erforderlichen Rechte verfügt.

ii. In den Fällen des § 2 (2) i. bleibt 4EIGN jederzeit berechtigt, den Text und sonstige Inhalte der Stellenangebote im Interesse des Arbeitgebers zu modifizieren. Sollte 4EIGN eine Modifizierung selbst vornehmen oder der Auftraggeber eine Modifizierung durch 4EIGN veranlassen, so obliegt die Einhaltung des Allgemeine Gleichstellungsgesetzes (AGG) über die modifizierten Stellen 4EIGN, sofern der Auftraggeber selbst die Modifizierung nicht zu verantworten hat.

iii. Für die Veröffentlichung von Stellenangeboten und Unternehmensprofilen benötigt 4EIGN detaillierte Informationen von den zu besetzenden Positionen und der Organisation des Auftraggebers. Der Auftraggeber räumt 4EIGN hierfür für die Dauer der vertraglichen Beziehung und für die Durchführung der Leistungserbringung im Sinne dieses Vertrages ein einfaches, unwiderrufliches, unentgeltliches und weltweites Nutzungs- und Verwertungsrecht für diese Informationen ein. Dieses umfasst die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Versendung und das öffentliche Zugänglichmachen einzelner oder gesamter Inhalte, einschließlich des Rechts zur Nutzung und Verwendung des oder der Logos bzw. Namens des Auftraggebers sowie aller erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an vom Auftraggeber hochgeladenen oder freigegebenen Bildern, Dateien und dergleichen.

iv. Mit Veröffentlichung des Stellenangebots bestätigt der Auftraggeber, dass er über sämtliche Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten, freigegebenen oder eingestellten Inhalten verfügt. Der Auftraggeber stellt 4EIGN von jedweden Ansprüchen Dritter in diesen Fällen vollumfänglich frei.

v. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte oder sonstigen Merkmale von 4EIGN (einschließlich Preise oder Dienstleistungsbeschreibungen) zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, nachzubilden, zu übersetzen, zu verbreiten, weiterzugeben oder zu rekonstruieren.

vi. Der Auftraggeber erklärt sich bereit bei der Bekanntmachung der Leistungen von 4EIGN zu unterstützen und ihm den Hinweis auf seine Organisation unter Verwendung des Namens und des Logos als Testimonial für die Leistungen von 4EIGN bis auf Widerruf in der Öffentlichkeitsarbeit und zu Marketingmaßnahmen von 4EIGN zu gestatten. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, der Nennung als Testimonial in Textform gegenüber 4EIGN zu widersprechen.

 

(3) Auftragserteilung und Auftragsgegenstand

i. Eine Beauftragung erfolgt durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Bereitstellungen von Kandidatenprofilen und die Personalvermittlung von Stellenangeboten.

ii. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, stellt die Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und 4EIGN keine Exklusivvereinbarung dar und es steht dem Auftraggeber frei, auch Dienste von anderen Anbietern in Anspruch zu nehmen.

iii. Gegenstand des Auftrags ist die Bereitstellung von Kandidatenprofilen. Ein Kandidatenprofil gilt als durch 4EIGN bereitgestellt, sobald Informationen zum Kandidaten übermittelt wurden, welche die Identifikation des Kandidaten durch den Auftraggeber ermöglichen (“Bereitstellung“). Eine Übermittlung in diesem Sinne liegt auch bereits in der Abrufbarkeit der Informationen vor.

iv. 4EIGN kann dem Auftraggeber für die veröffentlichten Stellenangebote selbst Angebote unterbreiten. Ein Angebot wird beispielsweise unterbreitet, indem Kandidatenprofile gemäß § 2 (3) vorgeschlagen werden. Die Annahme des Angebots erfolgt, sobald Informationen zum bereitgestellten Kandidatenprofil durch den Auftraggeber eingesehen werden, sodass die Identifikation des Kandidatenprofils für ihn ermöglicht wird. Die Konditionen für vorgeschlagene Kandidatenprofile ergeben sich nach § 3 dieser AGB. Eine Ablehnung des Angebots, nachdem die Möglichkeit zur Identifikation des Kandidatenprofils gegeben wurde, ist nicht möglich.

v. Falls innerhalb des Bereitstellungszeitraums gemäß § 3.4 dieser AGB nach der Bereitstellung eines Kandidatenprofils durch 4EIGN ein mündlicher oder schriftlicher, direkter oder indirekter Vertrag (bspw. Arbeitsvertrag, Anstellungsvertrag, freier Mitarbeitervertrag, gesellschaftsrechtlicher Beteiligungsvertrag o.ä.) („Hauptvertrag“) zwischen dem Auftraggeber und diesem Kandidaten zustande kommt, sind sich die Parteien darüber einig, dass dieser Vertrag durch die Bereitstellung von 4EIGN zustande gekommen ist. Das gilt auch dann, wenn der Hauptvertrag nicht mit dem Auftraggeber selbst, jedoch mit einer Tochtergesellschaft oder einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. AktG) zustande kommt und dann, wenn zwischen den Entscheidungsträgern oder Vertretungsberechtigten des Auftraggebers (bspw. Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat, Gesellschafter) und den Entscheidungsträgern oder Vertretungsberechtigten des den Hauptvertrag schließenden Unternehmens/der Organisation vollständige oder teilweise Personenidentität vorliegt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Zustandekommen des Hauptvertrages in keinerlei Zusammenhang mit der Bereitstellung durch 4EIGN steht. In diesen letzteren Fällen sind sich 4EIGN und der Auftraggeber einig, dass der Auftraggeber so zu behandeln ist, als wenn er selbst Partei des Hauptvertrags wäre.

 

(4) Vorschläge & Vermittlungen von Kandidatenprofilen

i. 4EIGN bietet dem Auftraggeber die Option an, weitere Kandidatenprofile einzusehen und weitere potenzielle Kandidaten auf den Auftraggeber aufmerksam zu machen mit dem Ziel, die Anzahl der bereitgestellten Kandidatenprofile zu erhöhen.

ii. Für eine optimale Bereitstellung von Kandidatenprofilen im Rahmen des Vermittlungsservice unternimmt 4EIGN für den Auftraggeber verschiedene Dienste, um eine schnellere Vermittlung zu erzielen. Diese Dienste können beispielsweise die Erhebung und Optimierung eines Anforderungsprofils, die Vorselektion von Kandidatenprofilen oder die Beratung im Recruiting-Prozess sein. Es besteht keine Verpflichtung für 4EIGN diese Dienste anzubieten oder zu erbringen, sofern nichts anderes in Textform vereinbart wurde.

iii. Ein Kandidat wurde über 4EIGN auf den Auftraggeber aufmerksam gemacht, sobald der Kandidat Informationen durch 4EIGN bereitgestellt bekommen hat, die die Identifikation des Unternehmens für den Kandidaten ermöglichen. Der Kandidat wurde ebenfalls durch 4EIGN auf das Unternehmen aufmerksam gemacht, sobald Informationen zu einem veröffentlichten Stellenangebot übermittelt wurden, ohne dass die Identifikation des Unternehmens ermöglicht wurde. Beispiel: Ein Kandidat wurde im Rahmen des Vermittlungsservice auf eine durch 4EIGN beworbene Stelle aufmerksam. Im weiteren Verlauf stellt der Kandidat fest, dass es noch ein anderes Stellenangebot gibt, für das das Unternehmen aber kein Vermittlungsservice gebucht hat und bewirbt sich dort. Das Unternehmen stellt den Kandidaten auch für diese Stelle ein, da hierfür eine bessere Eignung vorliegt. Da 4EIGN die Vorarbeit geleistet hat, gilt der Kandidat dennoch als vermittelt, da die Vermittlungsleistung vollständig erbracht wurde.

iv. Eine Vermittlung liegt vor, sobald eine Einigung über einen Hauptvertrag gemäß
§ 2 (3) dieser AGB erfolgt ist. Eine Einigung in diesem Sinne liegt bereits vor, wenn beide Parteien mündlich zugestimmt haben, einen Hauptvertrag einzugehen (“mündliche Zusage”). Die Vermittlungsleistung selbst ist spätestens mit dem Arbeitsantritt des Kandidaten abgeschlossen.

v. Sollte ein Direktkandidat (Kandidaten, welche sich ohne Umwege erstmalig über die Subdomain auf die Stellenangebote bewerben bzw. auf die Stellenangebote direkt bewerben) sich innerhalb des Bereitstellungszeitraums für Direktkandidaten erneut beim Auftraggeber bewerben, unabhängig davon ob diese Bewerbung direkt oder durch 4EIGN erfolgte, gilt der Kandidat dieser Bereitstellung weiterhin als Direktkandidat. Beispiel: Ein Kandidat bewirbt sich erstmals direkt beim Unternehmen als Direktkandidat. Da er nicht optimal auf die Stelle passt, wird er abgelehnt. Wenig später wird er über 4EIGN auf ein anderes, passendes Stellenangebot des gleichen Unternehmens aufmerksam gemacht und letztendlich auch eingestellt. In diesem Falle gelten die Konditionen gemäß der Vermittlung einesDirektkandidaten, da die erstmalige Bewerbung direkt erfolgte.

vi. Sollte keine Direktbewerbung vorliegen und hat sich ein Kandidat, der von 4EIGN bereitgestellt wurde, innerhalb der letzten sechs Monate vor der Bereitstellung unabhängig von dieser Bereitstellung beim Auftraggeber beworben oder ist von einem anderen Anbieter vorgestellt worden, ist der Auftraggeber verpflichtet, 4EIGN unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen oder jedenfalls vor der weiteren Bearbeitung der Bewerbung oder weitere Nutzung der bereitgestellten Informationen, davon zu unterrichten. Soweit unklar/strittig ist, wie der Auftraggeber erstmals Kenntnis von dem Kandidaten erlangt hat, hat der Auftraggeber auf Verlangen von 4EIGN innerhalb von 14 Tagen entsprechende Belege zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall erbringt 4EIGN keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Kandidaten. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt der Kandidat als von 4EIGN bereitgestellt und es gelten die Konditionen gemäß § 3 dieser AGB.

(5) 4EIGN ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass 4EIGN keine rechtsberatenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit 4EIGN für die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden.

 

§ 3 Konditionen, Provision & Zahlungsbedingungen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, an 4EIGN eine Provision zu entrichten, sobald die Entscheidung zur Einstellung eines geeigneten Kandidaten an 4EIGN kommuniziert wurde.

(2) Die Provision und Preisangaben verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(3) Alle Zahlungsverbindlichkeiten sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, hat 4EIGN Anspruch auf Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Bereitstellungszeitraum beträgt 24 Monate nach Bereitstellung eines Kandidatenprofils. Eine erneute Bereitstellung des Kandidatenprofils führt zu einer erneuten Verlängerung bzw. Zurücksetzung des Bereitstellungszeitraums.

(5) Der Bereitstellungszeitraum eines Direktkandidaten beträgt sechs Monate. Eine erneute Bereitstellung als Direktkandidat führt zu einer erneuten Verlängerung bzw. Zurücksetzung des Bereitstellungszeitraums.

(6) Wird der Hauptvertrag vom Auftraggeber oder vom Kandidaten nach Vertragsschluss des Hauptvertrages, jedoch vor Antritt der Tätigkeit, wirksam wieder beendet, so gilt die Vermittlung ebenfalls als erbracht. Eine bereits geleistete Provision für diese Vermittlung wird nicht zurückerstattet.

(7) Die Höhe der Provision nach Zustandekommen einer Vermittlung richtet sich nach den aktuell geltenden Preisen. Die jeweiligen Konditionen werden in der individuellen Vereinbarung dargestellt. Sollte ein bereitgestellter Kandidat für eine andere Stelle eingestellt werden, so gelten dieselben Konditionen.

(8) Sollte ein Direktkandidat nach sechs Monaten, aber innerhalb des Bereitstellungszeitraum gemäß § 6.4 dieser AGB durch 4EIGN erneut bereitgestellt werden oder ein durch 4EIGN bereitgestellter Kandidat sich nach sechs Monaten, aber innerhalb des Bereitstellungszeitraum gemäß § 6.4 dieser AGB erneut als Direktkandidat bewerben, so wird die Vermittlungsprovision entsprechend rabattiert.

(9) Ist die Grundlage der Provision vom Gehalt des Kandidaten abhängig, so erfolgt die Berechnung der Provision auf Grundlage des Bruttojahreszielgehalts, welches sich wie folgt zusammensetzt: – Jahresbruttogehalt (zzgl. Weihnachts- und Urlaubsgeld in voller Höher sofern nicht bereits im Jahresbruttogehalt berücksichtigt), – Gehaltserhöhungen innerhalb von 12 Monaten nach Tätigkeitsbeginn – unabhängig davon, ob diese an bestimmten Voraussetzungen geknüpft sind (diese werden in vollem Umfang berücksichtigt und das dadurch erhöhte Jahresgehalt bildet die Grundlage zur Berechnung der Provision), – variable Gehaltsbestandteile, wie Erfolgs- und Jahresprämien sowie – jegliche sonstige geldwerte Vorteile im Sinne des § 8 EStG, welche mit folgenden Werten anzusetzen sind – bei Überlassung eines Dienstwagens ein pauschalierter Wert i.H.v. 5.000,- Euro sowie – bei Überlassung einer Wohnung ein pauschalierter Wert i.H.v. 7.500,- Euro. Können variable Teile, wie Prämien, Boni u.ä. zum Zeitpunkt der Provisionsberechnung nicht konkret ermittelt werden, so ist 80% des maximalen Zielwertes als Grundlage für den variablen Bestandteil heranzuziehen. Sollte kein maximaler Zielwert definiert sein, so ist 4EIGN berechtigt, diese variablen Anteile anhand marktüblicher Vergleichszahlen bzw. anhand bekannter Unternehmenszahlen des Auftraggebers zu schätzen. Die Schätzung kann dabei auch auf den Erfahrungswerten von 4EIGN beruhen. Der Auftraggeber wiederum ist berechtigt, auf die Schätzung von 4EIGN hin Nachweise vorzulegen, die sich auf vergleichbare Mitarbeiter des Auftraggebers beziehen und eine konkrete Berechnung ermöglichen. Dabei ist es zulässig, dass sich die Nachweise auf das vorherige Geschäftsjahr/Vertragsjahr beziehen. Legt der Auftraggeber solche Nachweise nicht innerhalb von einer Woche nach Übermittlung der Schätzung durch 4EIGN vor, gilt die Schätzung als vereinbart und kann zur Grundlage der Provisionsberechnung gemacht werden. Abweichende Regelungen bedürfen für Ihre Gültigkeit der Textform.

(10) Falls der vermittelte Kandidat in einer anderen Anstellungsart weiter beschäftigt wird (“Upgrade”), ist der Auftraggeber verpflichtet, 4EIGN über diesen Umstand innerhalb von 14 Tagen und in Textform nach Vertragsunterschrift zu informieren und die Differenz zwischen den Vermittlungsprovision für die jeweiligen Anstellungsarten laut der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und 4EIGN an 4EIGN zu entrichten. Diese Regelung gilt für die Dauer von 24 Monaten nach Tätigkeitsbeginn zwischen dem Auftraggeber und dem entsprechenden Kandidaten, sofern nichts anderes in Textform vereinbart wurde. Sollte der vermittelte Kandidat in diesem Zeitraum in mehrere Anstellungsverhältnisse wechseln, so liegt solange ein bzw. mehrere Upgrades vor, solange sich das Anstellungsverhältnis des Kandidaten verbessert. Ein Upgrade liegt insbesondere auch dann vor, wenn die weitere Beschäftigung in einem weiteren Unternehmen/einer weiteren Organisation im Sinne des § 2 (3) v. dieser AGB erfolgt. Beispiel: Wird der vermittelte Jobnachfrager zunächst als Bauhelfer (m/w/d) eingestellt, so wird die entsprechende Provision fällig. Falls dieser Bauhelfer (m/w/d) nach sechs Monaten in ein Festanstellungsverhältnis übernommen wird, wird entsprechend die Provision für einen Berufseinsteiger (m/w/d) abzüglich der bereits geleisteten Provision für den Bauhelfer (m/w/d) fällig.

(11) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Wege via E-Mail im PDF-Format versendet werden.

(12) Die Provision ist vom Auftraggeber auch dann geschuldet, wenn die Vermittlung gemäß § 2 (4) iv. dieser AGB erst nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen 4EIGN und dem Auftraggeber, aber aufgrund einer Tätigkeit von 4EIGN während der noch bestehenden Geschäftsbeziehung zustande kommt.

 

§ 4 Eignung des Kandidaten, Kandidatenprofile

(1) 4EIGN führt persönliche oder telefonische Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten durch, um deren Eignung zu ermitteln. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben der Kandidaten kann nicht übernommen werden. Hierfür sind ausschließlich die Kandidaten selbst verantwortlich.

(2) Es obliegt dem Auftraggeber, abschließend zu prüfen, ob der Kandidat über die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen für die Tätigkeit verfügt und den gesundheitlichen wie charakterlichen Anforderungen gerecht wird. 4EIGN übernimmt hierfür keine Haftung.

(3) Bei der Bereitstellung eines internationalen Kandidaten, der eine Arbeitsgenehmigung benötigt, darf die Tätigkeit erst aufgenommen werden, wenn das Arbeitsamt die Arbeitsgenehmigung erteilt hat. Der Auftraggeber hat diese Genehmigung unverzüglich auf eigene Kosten zu beantragen. Eine Einigung gemäß § 2 (4) iv. dieser AGB liegt nicht vor, solange keine Arbeitsgenehmigung vorliegt. Der Auftraggeber hat unverzüglich, spätestens 14 Tage nach erstmaliger Kenntnis über die fehlende Arbeitsgenehmigung 4EIGN in Textform zu informieren, ansonsten gilt die Einigung als erfolgt.

(4) Alle Angaben in den Kandidatenprofilen stammen von den Kandidaten selbst. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, insbesondere Referenzen und Qualifikationen haften allein die Kandidaten. 4EIGN übernimmt keine Haftung.

(5) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Prüfung der charakterlichen, beruflichen, akademischen und sonstigen Qualifikationen und wird sich von der Eignung eines Kandidaten selbst in ausreichendem Umfang überzeugen.

 

§ 5 Informationspflichten, Abwerbeverbote

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, 4EIGN unverzüglich in Textform zu informieren, sobald Umstände auftreten, die sich auf die Durchführung oder den Erfolg der Vermittlungstätigkeit auswirken können.

(2) Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, 4EIGN unverzüglich in Textform über die Einigung über das Zustandekommen eines Hauptvertrags und die zur Berechnung des Provisionsanspruchs von 4EIGN erforderlichen weiteren Angaben zu informieren.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Kandidaten, die ihm über/durch 4EIGN bereitgestellt bzw. bekannt geworden sind, nicht für Dritte abzuwerben, sie anderen Unternehmen oder Plattformen zu empfehlen oder sonst durch sein Verhalten dafür zu sorgen oder mitzuwirken, dass Kandidaten außerhalb von 4EIGN vermittelt werden. Sollte der Kandidat aufgrund eines solchen Verhaltens des Auftraggebers nicht mehr für die Vermittlung durch 4EIGN bereit stehen, sind sich die Parteien einig, dass der Auftraggeber sich so behandeln lassen muss, als wenn eine Einigung zum Abschluss des Hauptvertrages zwischen ihm und diesem Kandidaten erfolgt wäre (vgl. § 2 (3) v. dieser AGB).

(4) 4EIGN verpflichtet sich, Mitarbeiter des Auftraggebers nicht aktiv anzusprechen, um Sie zu vermitteln. Dies gilt nicht für Mitarbeiter des Auftraggebers, die deutlich zu erkennen geben, dass sie aktiv auf der Jobsuche oder offen für Angebote sind oder sich bei 4EIGN proaktiv melden.

 

§ 6 Folgen bei Unterbleiben der Informationen und Verstoß gegen diese AGB

(1) Kommt der Auftraggeber seinen Informationspflichten gegenüber 4EIGN nicht (ausreichend) nach, sodass 4EIGN daran gehindert ist, anhand der konkreten Informationen die Erbringung seiner Leistung abzurechnen (bspw. indem über das Gehalt oder die Position des Kandidaten o.ä. nicht (korrekt) informiert wird), ist 4EIGN berechtigt, anhand öffentlich zugänglicher Informationen die fehlenden für die Prüfung der Leistungserbringung oder die Rechnungsstellung notwendigen Angaben zu ermitteln. Sofern das Gehalt Grundlage der Provision ist, kann dann als Grundlage das durchschnittliche Gehalt in der jeweiligen Anstellungsart herangezogen werden. Das so ermittelte Gehalt wird dem Auftraggeber vorgelegt. Sollte dieser nicht innerhalb von 14 Tage unter Vorlage entsprechender Nachweise widersprechen, ist die Grundlage der Provision das so von 4EIGN ermittelte Gehalt.

(2) Ist eine Schätzung gemäß § 12.2 dieser AGB nicht möglich, bspw. weil die Datenbasis hierfür nicht ausreichend ist, bzw. widerspricht der Auftraggeber dem ermittelten Gehalt von 4EIGN und kommt eine Einigung der Parteien über das zu ermittelnde Gehalt nicht zustande, gilt Folgendes: Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung eines pauschalen Provisionsbetrages in Höhe von 10.000 Euro an 4EIGN. 4EIGN ist berechtigt, den pauschalisierten Provisionsbetrag bei Bedarf niedriger anzusetzen. Der Auftraggeber ist berechtigt im Einzelfall den Nachweis zu erbringen, dass der Provisionsanspruch für 4EIGN im konkreten Fall geringer ist. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Pauschalierung erbracht, ist der pauschalierte Betrag zu zahlen. Gelingt der Nachweis, schuldet der Auftraggeber den entsprechend geringeren Betrag. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche durch 4EIGN wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

 

§ 7 Kontaktaufnahme zu Marketingzwecken

4EIGN darf den Auftraggeber per E-Mail oder anderen bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten zu Marketingzwecken bis auf Widerruf, der in Textform erfolgen muss, kontaktieren.

 

§ 8 Vertraulichkeit gegenüber Dritten

(1) Der Auftraggeber oder die Mitarbeiter, die entsprechenden Zugang zu den Kandidatenprofilen haben, sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff. AktG und solche Unternehmen, bei denen (auch teilweise) Personenidentität der vertretungsberechtigten Personen, Gesellschafter bzw. Inhaber besteht. Umgekehrt verpflichtet sich 4EIGN ebenfalls zum vertraulichen Umgang der bereitgestellten Informationen des Auftraggebers.

(2) Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt daraufhin der Dritte einen Vertrag mit dem von 4EIGN bereitgestellten Kandidaten ab, sind sich die Parteien einig, dass der Auftraggeber sich so behandeln lassen muss, als wenn eine Einigung zum Abschluss des Hauptvertrages zwischen ihm und diesem Kandidaten erfolgt wäre. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche behält sich 4EIGN ausdrücklich vor.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich alle anwendbaren Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU 2016/679) (im Folgenden: “DSGVO”), vollständig einzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere die Einhaltung von Artikel 6 DSGVO für jede Verarbeitungstätigkeit, sowie alle Verpflichtungen die sich aus der DSGVO ergeben zu erfüllen, einschließlich der Verpflichtung, die betroffene Person über die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung gemäß Artikel 12 ff. DSGVO zu informieren. Auf Anfrage einer Partei wird die jeweils andere Partei Unterlagen zur Verfügung stellen, die die Erfüllung der Datenschutzvorgaben belegen.

(2) Der Auftraggeber wird 4EIGN mit Beginn der Zusammenarbeit ein Dokument zur Verfügung stellen, welches die Anforderungen der Artikel 12 ff. DSGVO gegenüber den Kandidaten erfüllt. 4EIGN verpflichtet sich, dem Kandidaten dieses Dokument des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen, wenn der Auftraggeber Kenntnis von den personenbezogenen Daten des Kandidaten nehmen kann. Dies geschieht, damit der Auftraggeber seiner gesetzlichen Informationspflicht gemäß Artikel 12 ff. DSGVO nachkommen kann. 4EIGN ist nicht verpflichtet, dieses Dokument auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

(3) Die Parteien verpflichten sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich Personal einzusetzen, das auf die Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet ist oder einer (anderen) angemessenen vertraglichen oder gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

(4) Die Parteien stellen sich gegenseitig von jeglicher Haftung und von Ansprüchen Dritter aufgrund des Datenschutzes frei, insbesondere behördlicher Bußgelder, die daraus resultieren, dass die jeweils andere Partei gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist.

(5) Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie jeweils als separate Verantwortliche für die Datenverarbeitung auftreten. Die Parteien haften demgemäß für ihre jeweilige Datenverarbeitungstätigkeit und für alle Schäden, die durch eine solche Verarbeitung – insbesondere unter Missachtung der DSGVO – verursacht werden, alleine. Nichts in dieser Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung entsteht und unter keinen Umständen haftet eine der Parteien gesamtschuldnerisch für die Verstöße der anderen Partei.

 

§ 10 Nachträgliche Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB im Laufe der vertraglichen Beziehung zu ändern. Der Auftraggeber wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise (in der Regel durch ein Popup-Fenster oder eine E-Mail) informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. Uns bleibt vorbehalten zu entscheiden, wie der Auftraggeber auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.

(2) Gibt der Auftraggeber nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Information über die Neufassung schriftlich zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Wir verpflichten uns, mit der Information über die Änderungen den Auftraggeber auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

(3) Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten AGB in Kraft treten.

 

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, wie dem UN-Kaufrecht (CISG).

(2) Gerichtsstand ist, soweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Osnabrück. 4EIGN ist jedoch in diesem Falle berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

§ 12 Abtretung, Aufrechnung, verbindliche Sprachfassung

(1) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Auftraggeber nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass 4EIGN zuvor zugestimmt hat.

(2) Der Auftraggeber kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Liegen diese AGB in mehreren Sprachfassungen vor, so ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung rechtlich verbindlich.

 

§ 13 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Erfüllungsort ist Osnabrück.

 

 

Preamble

The core task of 4EIGN Talents is the recruitment of foreign professionals and their employment in Germany. Professionals with professional qualifications are supported in finding legal employment with the best conditions in Germany. At the same time, companies are helped to fill their vacancies with competent personnel. The services of 4EIGN Talents GmbH therefore include not only offers in the recruitment of new employees but also solutions for the optimisation of internal, personnel-related processes. We would like to point out that we work exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions (hereinafter „GTC“). Please read the GTC carefully.

 

§ 1  Validity of the GTC, conclusion of contract

(1) The following terms and conditions shall apply to all agreements concluded between 4EIGN Talents GmbH, Am Pappelgraben 15, 49080 Osnabrück (hereinafter also referred to as „we“ or „4EIGN“) and the Client (hereinafter also referred to as „Employer“ or „Company“) regarding the provision of candidate profiles and the recruitment of personnel as well as related activities of 4EIGN. The Client within the meaning of these GTC may also be an organisation that is not to be regarded as a „Company“ (e.g. associations, societies, foundations, NGOs, public corporations, etc.).

(2) These GTC shall also apply to all future business relations between us and the Client, even if they are not expressly agreed again. The version of the GTC current at the time of the conclusion of the contract shall apply in each case.

(3) These GTC apply exclusively; counter-confirmations or general terms and conditions of the client are expressly rejected. This shall also apply if the Client’s offer or acceptance of an offer is made with reference to the overriding validity of the Client’s own GTC, or if we perform the service without reservation in the knowledge that the Client’s terms and conditions conflict with or deviate from these GTC.

(4) The inclusion of these General Terms and Conditions in the contractual relationship between the Parties shall be effected by reference to their validity prior to the conclusion of the contract by 4EIGN in text form. Orders placed verbally shall only be binding if they are confirmed by us in text form and the Customer does not object in text form immediately after receipt.

 

§ 2  Services provided by 4EIGN

(1) The Contractual Parties agree that 4EIGN shall only owe the provision of services, but not the production of a work or the bringing about of a specific result. The Contracting Parties further agree that the exclusive contractual nature of 4EIGN’s obligation to provide services shall not change even if 4EIGN undertakes to record the results of its services in writing and to prepare and hand over corresponding reports, studies and the like. In particular, such written reports, studies and the like shall not constitute expert opinions – unless expressly agreed otherwise – but shall only reflect the essential content of the process and the result of the services.

 

(2) Vacancies, rights of use

i. 4EIGN shall support the Client in formulating job offers and its company profile. The Client shall be fully responsible for compliance with all legal requirements, including in particular the General Equal Treatment Act (AGG). This shall also apply to any interaction with candidates or employees of 4EIGN. In such cases, the Client shall fully indemnify 4EIGN against any claims by third parties. At the same time, the Client declares that 4EIGN shall be granted all necessary rights of use and exploitation, including the right to edit, to the texts and content thus created in order to fulfil its contractual obligations, and that the Client itself holds the necessary rights.

ii. In the cases of § 2 (2) i., 4EIGN shall remain entitled at any time to modify the text and other content of the job offers in the interest of the Employer. Should 4EIGN carry out a modification itself or should the Client arrange for 4EIGN to carry out a modification, compliance with the General Equal Treatment Act (AGG) via the modified vacancies shall be the responsibility of 4EIGN, provided that the Client itself is not responsible for the modification.

iii. For the publication of job offers and company profiles, 4EIGN shall require detailed information from the positions to be filled and the organisation of the Client. For this purpose, the Customer shall grant 4EIGN a simple, irrevocable, royalty-free and worldwide right to use and exploit this information for the duration of the contractual relationship and for the performance of the service as defined in this contract. This includes the reproduction, processing, distribution, dispatch and making publicly available of individual or entire contents, including the right to use and exploit the logo(s) or name of the Client as well as all necessary rights of use and exploitation of images, files and the like uploaded or released by the Client.

iv. By publishing the job offer, the Client confirms that it holds all rights of use to the content transmitted, released or posted by it. The Customer shall fully indemnify 4EIGN against any claims by third parties in such cases.

v. The Customer undertakes not to copy, modify, adapt, reproduce, translate, distribute, pass on or reconstruct any content or other features of 4EIGN (including prices or service descriptions).

vi. The Customer agrees to assist in publicising 4EIGN’s services and to allow the Customer to refer to its organisation using its name and logo as a testimonial for 4EIGN’s services in 4EIGN’s public relations and marketing activities until revoked. The Customer shall be entitled at any time to object to being named as a testimonial in text form vis-à-vis 4EIGN.

 

(3) Award of contract and subject matter of the contract

i. An order is placed by signing an agreement for the provision of candidate profiles and the recruitment of job offers.

ii. Unless otherwise agreed, the agreement between the Client and 4EIGN shall not constitute an exclusive agreement and the Client shall be free to also use the services of other providers.

iii. The object of the order is the provision of candidate profiles. A candidate profile shall be deemed to have been provided by 4EIGN as soon as information on the candidate has been transmitted which enables the Client to identify the candidate („provision“). Provision in this sense shall also be deemed to have taken place when the information is available for retrieval.

iv. 4EIGN may itself submit offers to the Client for the published vacancies. An offer is made, for example, by proposing candidate profiles in accordance with § 2 (3). Acceptance of the offer shall take place as soon as information on the candidate profile provided is viewed by the Client so that it is possible for the Client to identify the candidate profile. The conditions for proposed candidate profiles result from § 3 of these GTC. A rejection of the offer after the possibility of identifying the candidate profile has been given is not possible.

v. If, within the provision period pursuant to § 3.4 of these GTC, following the provision of a candidate profile by 4EIGN, a verbal or written, direct or indirect contract (e.g. employment contract, contract of employment, freelance employee contract, contract of participation under company law or similar) („Main Contract“) is concluded between the Client and this candidate, the parties agree that this contract has been concluded through the provision of 4EIGN. This shall also apply if the main contract is not concluded with the Client itself, but with a subsidiary or a company affiliated with the Client (within the meaning of §§ 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG)) and if there is an agreement between the decision-makers or authorised representatives of the Client (e.g. managing directors, board of directors, supervisory board, shareholders). (e.g. managing director, board of directors, supervisory board, shareholders) and the decision-makers or authorised representatives of the company/organisation concluding the main contract and there are no indications that the conclusion of the main contract is in no way connected with the provision by 4EIGN. In these latter cases, 4EIGN and the Customer agree that the Customer shall be treated as if it were itself a party to the main contract.

 

(4) Proposals & Placements of Candidate Profiles

i. 4EIGN offers the Client the option to view additional Candidate Profiles and to bring additional potential Candidates to the attention of the Client with the aim of increasing the number of Candidate Profiles provided.

ii. In order to optimise the provision of candidate profiles as part of the placement service, 4EIGN undertakes various services for the Client in order to achieve faster placement. These services can be, for example, the collection and optimisation of a requirement profile, the pre-selection of candidate profiles or advice in the recruiting process. There shall be no obligation for 4EIGN to offer or provide these services unless otherwise agreed in text form.

iii. A Candidate has been made aware of the Client through 4EIGN once the Candidate has been provided with information by 4EIGN that enables the identification of the Company to the Candidate. The candidate was also made aware of the company through 4EIGN as soon as information was provided on a published job offer without enabling the identification of the company. Example: A candidate became aware of a job advertised by 4EIGN as part of the placement service. In the further course, the candidate finds out that there is another job offer for which the company has not booked a placement service and applies there. The company hires the candidate for this position as well, since he or she is better suited for it. As 4EIGN has done the preliminary work, the candidate is nevertheless considered to have been placed, as the placement service has been fully provided.

iv. A placement shall be deemed to have been made as soon as agreement has been reached on a main contract in accordance with § 2 (3) of these GTC has been reached. An agreement in this sense already exists if both parties have verbally agreed to enter into a main contract („verbal commitment“). The placement service itself is concluded at the latest when the candidate starts work.

v. Should a Direct Candidate (Candidates who apply for the first time via the Subdomain without detours or apply directly for the job vacancies) apply again to the Client within the provision period for Direct Candidates, regardless of whether this application was made directly or through 4EIGN, the Candidate of this provision shall continue to be considered a Direct Candidate. Example: A candidate applies directly to the company for the first time as a direct candidate. As he is not the best fit for the position, he is rejected. A short time later, he or she is made aware of another suitable job offer from the same company via 4EIGN and is ultimately hired. In this case, the conditions apply according to the placement of a direct candidate, as the initial application was made directly.

vi. If there is no direct application and if a candidate provided by 4EIGN has applied to the Client within the last six months prior to provision independently of this provision or has been introduced by another provider, the Client shall be obliged to inform 4EIGN of this immediately, at the latest within 14 days or in any case before further processing of the application or further use of the information provided. Insofar as it is unclear/disputed how the Customer first became aware of the candidate, the Customer shall, at 4EIGN’s request, provide relevant evidence within 14 days. In this case, 4EIGN shall not provide any further services with regard to this candidate. If the Customer fails to comply with this obligation, the Candidate shall be deemed to have been provided by 4EIGN and the conditions pursuant to § 3 of these GTC shall apply.

(5) 4EIGN shall be entitled to make use of expert third parties as subcontractors in order to carry out the order. The Contractual Parties further agree that 4EIGN shall not owe or provide any legal advice. Insofar as 4EIGN provides for the performance of such activities by engaging corresponding professionals, it shall only act as an intermediary without itself becoming a debtor/contractual partner for such activities.

 

§ 3 Conditions, commission & terms of payment

(1) The Client undertakes to pay 4EIGN a commission as soon as the decision to hire a suitable candidate has been communicated to 4EIGN.

(2) The commission and price quotations shall be in euros and exclusive of the applicable value added tax.

(3) All payment obligations are due for payment immediately without deduction. If the Customer is in default, 4EIGN shall be entitled to interest on arrears in accordance with the statutory provisions.

(4) The provision period shall be 24 months after the provision of a candidate profile. A renewed provision of the candidate profile shall result in a renewed extension or reset of the provision period.

(5) The provision period of a direct candidate is six months. A renewed provision as a direct candidate leads to a renewed extension or deferral of the provision period.

(6) If the principal contract is effectively terminated again by the client or the candidate after conclusion of the principal contract, but before commencement of the activity, the placement shall also be deemed to have been provided. Any commission already paid for this placement shall not be refunded.

(7) The amount of the commission after the conclusion of a brokerage is based on the currently applicable prices. The respective conditions are set out in the individual agreement. If a candidate provided is hired for another position, the same conditions shall apply.

(8) Should a direct candidate be provided again by 4EIGN after six months but within the provision period pursuant to § 6.4 of these General Terms and Conditions or should a candidate provided by 4EIGN reapply as a direct candidate after six months but within the provision period pursuant to § 6.4 of these General Terms and Conditions, the commission shall be reduced accordingly.

(9) If the basis of the commission is dependent on the candidate’s salary, the calculation of the commission shall be based on the gross annual target salary, which is composed as follows: – Annual gross salary (plus. salary increases within 12 months after commencement of employment – irrespective of whether these are linked to certain conditions (these are taken into account in full and the resulting increased annual salary forms the basis for the calculation of the commission), – variable salary components, such as performance and annual bonuses as well as – any other non-cash benefits within the meaning of § 8 EStG, which are to be assessed at the following values – in the case of the provision of a company car, a lump-sum value in the amount of if a company car is provided, a lump-sum value of 5,000 euros; – if a flat is provided, a lump-sum value of 7,500 euros. If variable components such as premiums, bonuses, etc. cannot be determined in concrete terms at the time of the commission calculation, 80% of the maximum target value shall be used as the basis for the variable component. If no maximum target value is defined, 4EIGN shall be entitled to estimate these variable components on the basis of comparable figures customary in the market or on the basis of known company figures of the Principal. The estimate may also be based on 4EIGN’s empirical values. The Customer shall in turn be entitled to submit evidence relating to comparable employees of the Customer in response to 4EIGN’s estimate and to enable a concrete calculation to be made. In this context, it shall be permissible for the evidence to relate to the previous financial year/contract year. If the Customer fails to submit such evidence within one week of 4EIGN sending the estimate, the estimate shall be deemed to be agreed and may be used as the basis for the commission calculation. Any deviating provisions shall require text form in order to be valid.

(10) In the event that the placed Candidate continues to be employed in another type of employment („upgrade“), the Client shall be obliged to inform 4EIGN of this circumstance within 14 days and in text form after signing the contract and to pay 4EIGN the difference between the placement commission for the respective types of employment in accordance with the agreement between the Client and 4EIGN. This provision shall apply for a period of 24 months after the commencement of work between the Client and the relevant candidate, unless otherwise agreed in text form. Should the placed candidate change to several employment relationships during this period, this shall constitute one or more upgrades as long as the candidate’s employment relationship improves. In particular, an upgrade also exists if the further employment takes place in a further company/organisation within the meaning of § 2 (3) v. of these GTC. Example: If the placed job seeker is initially employed as a construction helper (m/f/d), the corresponding commission is due. If this construction worker (m/f/d) is taken on as a permanent employee after six months, the commission for an entry-level worker (m/f/d) less the commission already paid for the construction worker (m/f/d) shall be due accordingly.

(11) The client agrees to invoices and payment reminders being sent electronically via e-mail in PDF format.

(12) The commission shall also be owed by the client if the placement pursuant to
§ 2 (4) iv. of these General Terms and Conditions only comes about after the end of the business relationship between 4EIGN and the Customer, but as a result of an activity by 4EIGN during the still existing business relationship.

 

§ 4  Suitability of the Candidate, Candidate profiles

(1) 4EIGN shall conduct personal or telephone interviews with the Candidates in order to determine their suitability. No liability can be assumed for the accuracy of the information provided by the Candidates. The candidates themselves shall be solely responsible for this.

(2) It shall be the responsibility of the Client to finally check whether the Candidate has the necessary skills and experience for the job and meets the requirements in terms of health and character. 4EIGN shall not assume any liability for this.

(3) In the case of the provision of an international candidate who requires a work permit, the activity may only be commenced once the employment office has issued the work permit. The Client shall apply for this permit immediately at its own expense. An agreement according to § 2 (4) iv. of these GTC does not exist as long as no work permit is available. The Customer shall inform 4EIGN in text form without delay, at the latest 14 days after first becoming aware of the lack of a work permit, otherwise the agreement shall be deemed to have been reached.

(4) All information in the candidate profiles originates from the candidates themselves. The Candidates alone shall be liable for the accuracy and completeness of this information, in particular references and qualifications. 4EIGN shall not assume any liability.

(5) The Client shall bear sole responsibility for checking the character, professional, academic and other qualifications and shall satisfy itself to a sufficient extent of the suitability of a candidate.

 

§ 5 Duty to inform, non-solicitation

(1) The Customer undertakes to inform 4EIGN in text form without delay as soon as circumstances arise which may affect the performance or success of the brokerage activity.

(2) In particular, the Customer undertakes to inform 4EIGN without delay in text form of the agreement on the conclusion of a main contract and the further details required for the calculation of 4EIGN’s commission claim.

(3) The Customer undertakes not to solicit Candidates provided or made known to it via/through 4EIGN for third parties, to recommend them to other companies or platforms or to otherwise ensure through its conduct or cooperate in ensuring that Candidates are placed outside 4EIGN. Should the Candidate no longer be available for placement by 4EIGN as a result of such conduct on the part of the Client, the Parties agree that the Client must allow itself to be treated as if an agreement to conclude the main contract had been reached between it and this Candidate (cf. § 2 (3) v. of these GTC).

(4) 4EIGN undertakes not to actively approach employees of the Client in order to place you. This shall not apply to employees of the Client who clearly indicate that they are actively looking for a job or are open to offers or proactively contact 4EIGN.

 

§ 6 Consequences of failure to provide information and breach of these GTCs

(1) If the Customer does not (sufficiently) fulfil its information obligations towards 4EIGN, so that 4EIGN is prevented from invoicing the provision of its services on the basis of the specific information (e.g. by not being (correctly) informed about the salary or the position of the candidate or similar), 4EIGN shall be entitled to use publicly available information to determine the missing information necessary for the verification of the provision of services or the invoicing. If the salary is the basis for the commission, the average salary in the respective type of employment can then be used as the basis. The salary determined in this way shall be submitted to the client. If the Customer does not object within 14 days by submitting appropriate evidence, the basis for the commission shall be the salary determined by 4EIGN in this way.

(2) If an estimate pursuant to § 12.2 of these General Terms and Conditions is not possible, e.g. because the database is insufficient for this purpose, or if the Customer objects to the salary determined by 4EIGN and the parties are unable to reach an agreement on the salary to be determined, the following shall apply: The Customer undertakes to pay 4EIGN a flat-rate commission amount of EUR 10,000. 4EIGN shall be entitled to set the flat-rate commission amount lower if necessary. The Customer shall be entitled to provide evidence in individual cases that 4EIGN’s commission claim is lower in a specific case. If such proof is not provided within 14 days of the announcement of the lump sum, the lump sum shall be payable. If the proof is provided, the Customer shall owe the correspondingly lower amount. The assertion of other claims by 4EIGN shall not be restricted by this provision.

 

§ 7 Contacting for marketing purposes

4EIGN may contact the Customer by e-mail or other contact options provided for marketing purposes until revoked, which must be in text form.

 

§ 8 Confidentiality towards third parties

(1) The client or the employees who have corresponding access to the candidate profiles are obliged to treat all information obtained in the course of the placement activity as confidential and not to pass it on to third parties. Third parties in this sense are also affiliated companies within the meaning of §§ 15 ff. AktG (German Stock Corporation Act) and such companies where the persons authorised to represent, shareholders or owners are (also partially) identical. Conversely, 4EIGN shall also undertake to treat the information provided by the Customer confidentially.

(2) If the Client breaches this obligation and the third party then concludes a contract with the candidate provided by 4EIGN, the Parties agree that the Client must allow itself to be treated as if an agreement to conclude the main contract had been reached between it and this candidate. 4EIGN expressly reserves the right to assert claims over and above this.

 

§ 9 Data protection

(1) The Parties undertake to fully comply with all applicable data protection laws, including but not limited to the EU General Data Protection Regulation (EU 2016/679) (hereinafter: „GDPR“). This includes, in particular, compliance with Article 6 of the GDPR for each processing activity, as well as complying with all obligations arising from the GDPR, including the obligation to inform the data subject about the purposes and legal bases of the processing pursuant to Article 12 et seq. of the GDPR. GDPR. At the request of one party, the other party shall provide documents proving compliance with the data protection requirements.

(2) Upon commencement of the cooperation, the Client shall provide 4EIGN with a document that fulfils the requirements of Article 12 et seq. DSGVO with respect to the candidates. 4EIGN undertakes to provide the Candidate with this document from the Client if the Client can take cognisance of the Candidate’s personal data. This is done so that the Principal can fulfil its legal duty to inform pursuant to Article 12 et seq. DSGVO can be fulfilled. 4EIGN shall not be obliged to check this document for accuracy and completeness.

(3) When processing personal data, the Parties undertake to use only personnel who are obliged to maintain confidentiality or who are subject to (other) appropriate contractual or statutory confidentiality obligations.

(4) The parties shall indemnify each other against any liability and claims of third parties based on data protection, in particular regulatory fines, resulting from the other party’s failure to comply with legal and/or contractual obligations.

(5) The parties agree that they each act as separate data controllers. Accordingly, the Parties shall be solely liable for their respective data processing activities and for any damage caused by such processing, in particular in breach of the GDPR. Nothing in this Agreement shall be construed to create joint responsibility for data processing and under no circumstances shall either Party be jointly and severally liable for the other Party’s breaches.

 

§ 10 Subsequent amendments to the GTC

(1) We reserve the right to amend these GTC in the course of the contractual relationship. The client will be expressly informed of the changes in a suitable manner (usually by means of a pop-up window or an e-mail) and referred to the – highlighted – changed passages. We reserve the right to decide how the principal is made aware of the changes.

(2) If the client does not indicate in writing within four (4) weeks of being informed of the new version that he does not accept the new version, this shall constitute tacit consent and the new version shall apply from this point in time. We undertake to specifically draw the client’s attention to this significance of his conduct when informing him of the changes.

(3) In the event of an objection by the client in due time, we shall be entitled to terminate the contractual relationship at the point in time at which the revised GTC come into force.

 

§ 11 Applicable law and place of jurisdiction

(1) These GTC are subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international law, such as the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) The place of jurisdiction shall be Osnabrück, insofar as the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. However, in this case 4EIGN shall also be entitled to bring an action at the Customer’s registered office.

 

§ 12 Assignment, set-off, binding language version

(1) Rights and obligations under this Agreement may not be assigned or otherwise transferred by the Customer without the prior consent of 4EIGN.

(2) The Customer may only declare offsetting with counterclaims that are undisputed or have been legally established.

(3) If these GTC are available in several language versions, only the German language version shall be legally binding.

 

§ 13 Severability clause, place of performance

(1) Should any provision of these GTC be invalid or unenforceable, the remaining provisions shall not be affected thereby. The invalid provision shall be replaced by the statutory provision.

(2) The place of performance is Osnabrück.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 4EIGN Talents GmbH („4EIGN” oder wir”) und Ihnen (nachfolgend „Sie“/„Ihnen”) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, 4EIGN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Auf der Website 4eign.de („Website”) bietet 4EIGN Ihnen einen kostenpflichtigen Online-Sprachkurs und Materialien (zusammen die „Dienstleistung“ oder die „Dienstleistungen“) an.

 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprachen

(1) Um die Dienstleistungen von 4EIGN nutzen zu können, müssen Sie sich auf unserer Website zum Sprachkurs anmelden. Hierfür müssen Sie in einem online zur Verfügung gestellten Bestellformular eine Bestellung abgeben und Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse eintragen und den AGB zustimmen. Nachdem Sie das Anmeldeformular abgeschickt haben, werden Sie von 4EIGN eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, die es Ihnen bestätigt, am Kurs teilzunehmen.

(2) Mit der Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und rechtlich verbindliche Verträge abschließen können.

(3) Die Angebote der Online-Sprachkurse sind kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des §145 BGB, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Klicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Sie können vor dem Absenden der Bestellung zwischen verschiedenen Sprachkursen auswählen, die Daten jederzeit ändern und einsehen und die Zahlungsart auswählen. Das Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen eines Hakens diese AGB akzeptieren und sie dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben.

(4) Der Vertrag über den Online-Sprachkurs zwischen 4EIGN und Ihnen kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch 4EIGN zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus AGB, Auftragsbestätigung) von 4EIGN auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von 4EIGN gespeichert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

 

§ 3 Nutzungsrechte und -beschränkungen

(1) Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Materialien einschließlich Inhalte, Texte, Bilder, Software, Audio- und Videodateien und Dokumentationen liegen bei 4EIGN.

(2) 4EIGN räumt Ihnen an den Materialien ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht ein, die Materialien ausschließlich zu privaten und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken zu nutzen.

(3) Sie dürfen ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 4EIGN die Materialien oder andere urheberrechtlich geschützte Werke von 4EIGN nicht öffentlich wiedergeben, insbesondere im Internet öffentlich zugänglich machen, senden, verbreiten, verkaufen, vermieten, unterlizenzieren, übertragen, als Bearbeitung, insbesondere Übersetzung, veröffentlichen, zu nicht privaten Zwecken vervielfältigen oder anderweitig in einer gesetzlich nicht zulässigen Weise verwerten.

(4) Ihnen ist es untersagt, Video- und/oder Audioaufzeichnungen von Online-Sprachkursen vorzunehmen und diese öffentlich wiederzugeben oder zu verbreiten.

 

§ 4 Online-Sprachkurse

(1) Ihr Recht auf Zugang und Nutzung der Website und der Dienstleistung gilt für Sie persönlich. Sie können dieses Recht an keine andere Person und kein anderes Unternehmen übertragen. Ihnen ist es nur gestattet, für rechtmäßige Zwecke auf die Website und die Dienstleistungen zuzugreifen.

(2) Soweit Sie einen Online-Sprachkurs gebucht haben, stellt 4EIGN Ihnen online Unterrichtseinheiten live mit Sprachlehrern nach Maßgabe der Buchung entweder als Einzel- oder als Gruppenunterricht zur Verfügung.

(3) Damit Sie Online-Sprachkurse nutzen können, ist es erforderlich, dass Sie eine Videokonferenz-Software von Drittanbietern verwenden. Diese wird in den Anforderungen an die technische Ausstattung in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website angegeben. Sie sind allein dafür verantwortlich, die jeweilige Videokonferenz-Software einschließlich etwaiger erforderlicher Nutzungsrechte daran auf eigene Kosten zu beschaffen.

(4) 4EIGN und die Sprachlehrer behalten sich das Recht vor, Sie jederzeit von einer Unterrichtseinheit aus wichtigem Grund auszuschließen. Eine Rückerstattung der Gebühr ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

(5) Sie können einen Online-Sprachkurs jederzeit unter Angabe von wichtigen Gründen absagen. Erfolgt die Absage durch Sie bis spätestens 168 Stunden vor dem planmäßigen Beginn des Online-Sprachkurses, erstatten wir Ihnen die Kursgebühr zurück. Erfolgt die Absage durch Sie später als 30 Minuten nach der Buchung und später als 168 Stunden vor dem planmäßigen Beginn des Online-Sprachkurses oder nehmen Sie teilweise oder vollumfänglich an dem Online-Sprachkurs nicht teil, ist die Rückerstattung ausgeschlossen. Die Absage muss schriftlich per E-Mail erfolgen.

(6) 4EIGN kann einen Online-Sprachkurs jederzeit ohne Angabe von Gründen vor der planmäßigen Startzeit absagen, insbesondere im Falle von Krankheit der Sprachlehrer. In diesem Fall wird Ihnen unverzüglich ein Ersatztermin mitgeteilt.

(7) Erscheinen Sie länger als 10 Minuten zu spät zum Online-Sprachkurs, ist der Sprachlehrer berechtigt, den Kurs zu schließen und nicht mehr durchzuführen oder Ihnen den Zutritt zu verweigern. In diesem Fall werden die Gebühren nicht erstattet.

 

§ 5 Gebühren und Zahlungen für Online-Sprachkurse

(1) Wenn Sie einen Online-Sprachkurs buchen, sind Sie verpflichtet, die in der Bestellung vereinbarten Gebühren zu zahlen.

(2) Sie finden die aktuellen Preise der angebotenen Sprachkurse auf den Anmeldeseiten und mitunter auf anderen Seiten auf unserer Website. Die seitens 4EIGN erhobenen Gebühren verstehen sich als Endpreise. Wir erheben keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 21 UStG und weisen diese auch nicht aus.

(3) 4EIGN behält sich das Recht vor, maximal einmal im Kalenderjahr, die sich in Kraft befindlichen Gebühren/Preise zu ändern, um diese an die Steigerung von bestimmten Kostenelementen und an eine sich hieraus ergebende Erhöhung der mit 4EIGN Dienstleistungen verbundenen Gesamtkosten anzupassen. Mögliche Kostenelemente, die 4EIGN Gebühren/Preise beeinflussen, sind die Kosten der Sprachlehrer, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Dienstleistungen, Kosten für Marketing, Personal, Dienstleister und IT-Systeme.

Die Preiserhöhung wird den aktuellen Kunden mittels eindeutiger Mitteilung per E-Mail zugeschickt. Alle Preisänderungen gelten frühestens 6 Wochen nach Mitteilung.

(4) 4EIGN bietet grundsätzlich insbesondere die Zahlungsmethoden PayPal, Sofortüberweisung oder Rechnung an. 4EIGN behält sich das Recht vor, bei bestimmten Bestellungen einzelne Zahlungsmethoden nicht anzubieten.

 

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit eines Online-Sprachkurses beginnt zu dem in der Auftragsbestätigung bezeichneten Zeitpunkt.

(2) Unsere Online-Sprachkurse werden mit einer kostenlosen Probephase angeboten. In diesem Fall haben Sie das Recht, die kostenlose Probephase innerhalb der Probephase zu kündigen. Kündigen Sie die kostenlose Probephase nicht innerhalb dieses Zeitraums, wandelt sich die kostenlose Probephase in ein kostenpflichtiges Monatsabonnement und ist von einer Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen.

(3) Sofern 4EIGN Online-Sprachkurse mit einer kostenlosen Probewoche anbietet, steht Ihnen diese nur dann zu, wenn Sie erstmalig Kunde bei 4EIGN sind.

(4) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht für 4EIGN insbesondere dann, wenn (a) Sie gegen die Nutzungsbeschränkungen oder gegen Ihre Pflichten verstoßen oder (b) in anderer Weise Ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise schuldhaft verletzen. Die Kündigung kann von beiden Parteien schriftlich per E-Mail an die andere Partei übersandt werden.

 

§ 7 Widerrufsrecht

Falls Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen für die Verträge mit 4EIGN ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über das wir Sie in dieser Ziffer 7 informieren. Verbraucher in diesem Sinne (und im Sinne dieser AGB) ist jede natürliche Person, die die Leistungen von 4EIGN zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Alle weiteren Info entnehmen Sie unserer Widerrufsbelehrung.

 

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes dieser Ziffer 8 wird die gesetzliche Haftung von 4EIGN für Schadensersatz wie folgt beschränkt: 4EIGN haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss dieser Vereinbarung typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen, sog. “Kardinalpflichten”). 4EIGN haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

 

§ 9 Datenschutzrichtlinien

Die Nutzung unserer Website Ihrerseits und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzrichtlinien.

 

§ 10 Ihre besonderen Pflichten

(1) Sie sind für die von Ihnen auf der Website (z.B. in Foren, Chaträumen) veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Die Meinungen und Nachrichten, die Sie auf der Website posten, stellen nicht die Ansichten der 4EIGN oder ihrer Mitarbeiter dar und vertreten diese nicht. 4EIGN ist nicht für die Inhalte von Nachrichten verantwortlich, die Sie anderen Kunden, die sie über 4EIGN lokalisiert haben, zusenden.

Sie stimmen zu, keinerlei der folgenden Inhalte zu veröffentlichen:

• Inhalte, welche die Rechte Dritter verletzen, insbesondere die Urheber oder Datenschutzrechte Dritter,
• obszöne, pornografische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, kinder- und jugendgefährdende Inhalte,
• Verleumdungen, Beleidigungen, Schmähkritik, Drohungen gegen andere Kunden oder Dritte
• rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, diskriminierende, die Menschenwürde verletzende sowie sittenwidrige Inhalte.

(2) Sie stimmen ferner zu, folgenden Handlungen zu unterlassen:

• elektronische Inhalte (inklusive Viren, Würmern, Trojanischen Pferden) zu verbreiten, die dazu geeignet sind, Schaden oder jegliche Formen von Beeinträchtigung an Computersystemen von 4EIGN zu verursachen sowie URLs oder Links zu Webseiten oder Servern mit solchen Inhalten zu veröffentlichen.
• erheblichen elektronischen Datenverkehr zu erzeugen, z.B. durch Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an eine Person, an Verteillisten oder an mehrere Newsgroups (Spamming)
• Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Website beeinträchtigen oder von 4EIGN erstellte und verwaltete Inhalte auf der Website zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

(3) Sie stimmen ferner zu:

• während eines Online-Sprachkurses andere teilnehmende Kunden oder Sprachlehrer nicht zu fotografieren oder von Ihnen Audio- und/oder Videoaufzeichnungen anzufertigen und/oder diese öffentlich wiederzugeben oder zu verbreiten.
• andere teilnehmende Kunden oder Sprachlehrer nicht während des Online-Sprachkurses zu beleidigen, zu verleumden, rassistisch, antisemtisch oder homo- oder transphob oder aus anderen Gründen zu diskriminieren oder zu bedrohen.

 

§ 11 Schadensersatz

Sie stimmen zu, 4EIGN hinsichtlich jedweder und sämtlicher Schäden zu entschädigen, die sich aus Ihrem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoß gegen die AGB ergeben.

 

§ 12 Änderungen der AGB

4EIGN hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, beispielsweise aufgrund einer Gesetzesänderung oder um eine bessere Funktionalität der Website oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen. 4EIGN wird Ihnen jede Änderung dieser AGB in Textform (E-Mail genügt) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse mitteilen. Wenn Sie nicht mit den Änderungen der AGB einverstanden sind, sind Sie bis zu dem Tag des Inkrafttretens der Änderung der AGB zum Widerspruch oder Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt berechtigt. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht oder Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird von Ihrem Einverständnis mit den neuen AGB ausgegangen. 4EIGN wird Sie in der Mitteilung über die Änderungen der AGB über diesen Umstand und dessen Folgen informieren.

Sollten Sie der Geltung der geänderten AGB widersprechen, kann 4EIGN den Vertrag mit Ihnen und Ihr Nutzerkonto mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen.

 

§ 13 Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt Ihnen eine Online-Plattform zur Lösung von Streitigkeiten zur Verfügung. Die Plattform ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere Kontaktadresse ist Am Pappelgraben 15, 49080 Osnabrück. 4EIGN nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil, sondern zieht es vor, Ihre Anfragen direkt mit Ihnen zu lösen.

 

§ 14 Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen Ihnen und 4EIGN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(3) Sollten Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder zu den sonstigen Regelungen und Tätigkeiten der 4EIGN haben, stehen wir Ihnen unter den Kontaktdetails auf 4eign.de gerne zur Verfügung.

(4) 4eign.de und die damit verbundenen Dienstleistungen werden, wenn nicht etwas Anderslautendes angegeben wurde, bereitgestellt von:

4EIGN Talents GmbH
Am Pappelgraben 15
49080 Osnabrück

 

 

§ 1  Scope of application, definitions

(1) The following General Terms and Conditions („GTC“) shall apply to the business relationship between 4EIGN Talents GmbH („4EIGN“ or „we“) and you (hereinafter „you“/“you“) in the version valid at the time of conclusion of the contract. Any deviating general terms and conditions of business of yours shall not be recognised unless 4EIGN expressly agrees to their validity in writing.

(2) On the website 4eign.de („Website“), 4EIGN offers you an online language course and materials (together the „Service“ or the „Services“) for a fee.

 

§ 2  Conclusion of Contract, Contractual Languages

(1) In order to use the services of 4EIGN, you must register for the language course on our website. To do so, you must place an order on an order form provided online and enter your first and last name as well as your email address and agree to the General Terms and Conditions. After you have submitted the registration form, you will receive a confirmation e-mail from 4EIGN confirming your participation in the course.

(2) By registering, you confirm that you are at least 18 years of age and are able to enter into legally binding contracts.

(3) The offers of the online language courses are not a binding contract offer in the sense of §145 BGB (German Civil Code), but are to be understood as an invitation to submit an offer. By sending an order by clicking the order button, you are making a binding offer to enter into a contract. Before sending the order, you can choose between different language courses, change and view the data at any time and select the method of payment. However, the contract offer can only be submitted and transmitted if you accept these GTC by placing a check mark and have thereby included them in your offer.

(4) The contract for the online language course between 4EIGN and you shall only be concluded when 4EIGN submits its declaration of acceptance, which shall be sent in a separate e-mail (order confirmation). In this e-mail, 4EIGN shall send you the text of the contract (consisting of the General Terms and Conditions, order confirmation) on a permanent data medium (e-mail). The text of the contract shall be stored by 4EIGN in compliance with data protection laws.

(5) The contract shall be concluded in German or English.

 

§ 3 Rights of use and restrictions

(1) All copyrights to the Materials, including content, text, images, software, audio and video files and documentation, are owned by 4EIGN.

(2) 4EIGN grants you a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable, worldwide right to use the materials exclusively for private and non-commercial purposes.

(3) You may not, without the prior express written consent of 4EIGN, publicly reproduce, in particular make publicly available on the Internet, broadcast, distribute, sell, rent, sublicense, transmit, publish as an adaptation, in particular translation, reproduce for non-private purposes or otherwise exploit in any way not permitted by law, the Materials or any other copyrighted work of 4EIGN.

(4) You are prohibited from making video and/or audio recordings of online language courses and publicly reproducing or distributing them.

 

§ 4  Online language courses

(1) Your right to access and use the Website and the Service is personal to you. You may not transfer this right to any other person or company. You are only permitted to access the Website and the Service for lawful purposes.

(2) To the extent that you have booked an online language course, 4EIGN will provide you with online lessons live with language teachers as per the booking either as individual or group lessons.

(3) In order for you to use online language courses, it is necessary for you to use third-party video conferencing software. This is specified in the Technical Equipment Requirements, as amended from time to time, on our website. You are solely responsible for procuring the relevant video conferencing software, including any required rights of use thereto, at your own expense.

(4) 4EIGN and the language teachers reserve the right to exclude you from a lesson at any time for good cause. A refund of the fee shall be excluded in such cases.

(5) You can cancel an online language course at any time by stating important reasons. If you cancel at least 168 hours before the scheduled start of the online language course, we will refund the course fee. If you cancel later than 30 minutes after booking and later than 168 hours before the scheduled start of the online language course or if you do not take part in the online language course in part or in full, no refund will be made. Cancellation must be made in writing by email.

(6) 4EIGN may cancel an online language course at any time before the scheduled start time without giving reasons, in particular in the event of illness of the language teachers. In this case, you will be informed of an alternative date without delay.

(7) If you arrive more than 10 minutes late for the online language course, the language teacher is entitled to close the course and no longer run it or to refuse you entry. In this case, the fees will not be refunded.

 

§ 5 Fees and payments for online language courses

(1) If you book an online language course, you are obliged to pay the fees agreed in the order.

(2) You will find the current prices of the language courses offered on the registration pages and sometimes on other pages on our website. The fees charged by 4EIGN are final prices. We do not charge value-added tax or sales tax pursuant to § 4 No. 21 UStG and do not display such tax.

(3) 4EIGN reserves the right to change the fees/prices in force no more than once per calendar year in order to adjust them to the increase in certain cost elements and to a resulting increase in the total costs associated with 4EIGN services. Possible cost elements affecting 4EIGN fees/prices are the costs of language teachers, costs of technical provision and dissemination of the Services, costs of marketing, personnel, service providers and IT systems.
The price increase will be sent to the current customers by means of a clear notification via email. All price changes shall apply at the earliest 6 weeks after notification.

(4) 4EIGN offers in particular the payment methods PayPal, instant bank transfer or invoice. 4EIGN reserves the right not to offer individual payment methods for certain orders.

 

§ 6 Term, Termination

(1) The term of an online language course begins at the time specified in the order confirmation.

(2) Our online language courses are offered with a free trial period. In this case, you have the right to cancel the free trial phase within the trial phase. If you do not terminate the free trial phase within this period, the free trial phase shall be converted into a monthly subscription subject to a charge and shall be excluded from termination during the agreed term.

(3) If 4EIGN offers online language courses with a free trial week, you shall only be entitled to this if you are a 4EIGN customer for the first time.

(4) The right of the Parties to extraordinary termination of the Agreement for good cause shall remain unaffected by the above paragraphs. Such good cause shall exist for 4EIGN in particular if (a) you violate the restrictions on use or your obligations or (b) otherwise culpably violate your contractual obligations. The termination may be sent by either party in writing by e-mail to the other party.

 

§ 7 Right of revocation

If you are a consumer within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB), you shall be entitled to a right of revocation for contracts with 4EIGN in accordance with the statutory provisions, of which we inform you in this Section 7. A consumer in this sense (and in the sense of these GTC) is any natural person who makes use of the services of 4EIGN for a purpose that cannot be predominantly attributed to his commercial or self-employed professional activity.

All further information can be found in our cancellation policy.

 

§ 8 Liability

(1) Subject to the following paragraph of this Section 8, 4EIGN’s statutory liability for damages shall be limited as follows: 4EIGN’s liability shall be limited to the amount of damages typically foreseeable at the time of the conclusion of this Agreement for the slightly negligent breach of material obligations arising from the contractual relationship (i.e. such contractual obligations whose fulfilment is essential for the proper performance of the Agreement, whose breach jeopardises the achievement of the purpose of the Agreement and whose fulfilment you regularly rely on, so-called „cardinal obligations“). 4EIGN shall not be liable for the slightly negligent breach of non-essential obligations arising from the contractual obligation.

(2) The aforementioned limitation of liability shall not apply in cases of mandatory statutory liability (in particular under the Product Liability Act) and in the event of the assumption of a guarantee, intent or gross negligence or in the event of damage resulting from injury to life, body or health. You are obliged to take reasonable measures to avert and mitigate damages.

 

§ 9 Privacy policy

Your use of our website and the processing of your personal data will be in accordance with our privacy policy.

 

§ 10 Your special obligations

(1) You are responsible for the content you post on the Website (e.g. in forums, chat rooms). The opinions and messages you post on the Website do not represent the views of 4EIGN or its employees and do not represent them. 4EIGN is not responsible for the content of any messages you send to other customers who have located them through 4EIGN.
You agree not to post any of the following content:

• Content that infringes the rights of any third party, including but not limited to the copyright or privacy rights of any third party,
• content that is obscene, pornographic, glorifies or trivialises violence, or is harmful to children or young people,
• defamation, insults, abusive criticism, threats against other clients or third parties
• racist, anti-Semitic, homophobic and transphobic, discriminatory, offensive to human dignity and immoral content.

(2) You further agree to refrain from the following actions:

• distribute electronic content (including viruses, worms, Trojan horses) that is capable of causing damage or any form of impairment to 4EIGN’s computer systems as well as publish URLs or links to websites or servers with such content.
• Generate substantial electronic traffic, e.g. by sending unsolicited commercial e-mails, junk e-mails, other unsolicited communications, so-called mail bombs, etc. to one person, to distribution lists or to several newsgroups (spamming).
• use any mechanism, software or other script in connection with the use of the Website that interferes with the functionality or accessibility of the Website or modify, delete or overwrite any content on the Website created and maintained by 4EIGN.

(3) You further agree:

• not to photograph other participating Customers or language teachers or make audio and/or video recordings of you and/or publicly reproduce or distribute them during an online language course.
• not to insult, defame, discriminate against or threaten other participating clients or language teachers in a racist, anti-Semitic or homophobic or transphobic manner or for any other reason during the online language course.

 

§ 11 Indemnification

You agree to indemnify 4EIGN in respect of any and all damages arising from your negligent or intentional breach of the TOS.

 

§ 12 Changes to the GTC

4EIGN shall have the right to amend these GTC with effect for the future, for example due to a change in the law or in order to ensure better functionality of the website or services. Unreasonable changes, in particular to essential elements of the contract, such as the main services owed, shall be excluded from this. 4EIGN shall notify you of any amendments to these GTC in text form (e-mail shall suffice) at least six (6) weeks before they are intended to come into force, to the last known e-mail address. If you do not agree with the changes to the GTC, you shall be entitled to object or terminate at the next possible time until the day on which the change to the GTC comes into force. If you do not exercise your right to object or terminate, it shall be assumed that you agree to the new GTC. 4EIGN will inform you of this circumstance and its consequences in the notification of the changes to the GTC.
Should you object to the validity of the amended GTC, 4EIGN may terminate the contract with you and your user account with a notice period of two (2) weeks.

 

§ 13 Dispute resolution procedure

The European Commission provides you with an online platform for resolving disputes. The platform can be accessed at http://ec.europa.eu/consumers/odr. Our contact address is Am Pappelgraben 15, 49080 Osnabrück. 4EIGN does not participate in any dispute resolution procedure, but prefers to resolve your queries directly with you.

 

§ 14 Miscellaneous

(1) Contracts between you and 4EIGN shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The statutory provisions on the restriction of the choice of law and on the applicability of mandatory provisions, in particular of the state in which you have your habitual residence as a consumer, shall remain unaffected.

(2) Should individual provisions of this contract be invalid, this shall not affect the rest of the contract.

(3) If you have any questions regarding these terms and conditions or the other regulations and activities of 4EIGN, please do not hesitate to contact us using the contact details on 4eign.de.

(4) 4eign.de and the related services are provided, unless otherwise stated, by:

4EIGN Talents GmbH
Am Pappelgraben 15
49080 Osnabrück